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Opfer politischer Verfolgung Was ist politische Verfolgung? Politisch Verfolgte, Bezeichnung für Personen, die wegen ihrer ethnischen Abstammung, Religion Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (z. B. soziale Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe) oder wegen ihrer politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, unabhängig davon, ob sie politisch aktiv geworden sind. Vertreibung, Deportation, Inhaftierung in Gefängnissen oder Nervenheilanstalten, Folter und Ermordung gehören zu den wichtigsten Repressalien, denen politisch Verfolgte ausgesetzt sind. Der unbestimmte Rechtsbegriff „politische Verfolgung“ ist kein terminus technicus des Wiedergutmachungsrechts. Es findet sich heute vor allem im Bereich des Asylrechts. Ausgangspunkt ist hier Artikel 16a Abs. 1 GG, der jedem politisch Verfolgten ein Anspruch auf Asyl gewährt. Bei der Frage, ob eine politische Verfolgung in diesem Sinne vorliegt, bezieht sich die Rechtssprechung zumeist auf den Artikel 1a der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach hat derjenige Anspruch auf Asyl, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer nationalen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen eines Staates mit Gefahr für Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt ist. Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine wichtige Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges beziehungsweise eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV). Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen vorkommen oder auch Teil eines umfassenden Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressalien) können schwarze Listen sein oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen. Formen politische Verfolgung
Politische Verfolgung Andersdenkender ist erkennbar durch
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